Allgemeine Geschäftsbedingungen von Spiering e. K. für SIC
§ 1 Geltungsbereich
Nachfolgend sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das durch Spiering e.K. (nachstehend Spiering-Immo-Connex (SIC genannt) angebotene Internetportal auf www.spiering.info im Verhältnis zu den Nutzern des Portals geregelt. Inhaber von Spiering e. K. ist Hauke Petersen. Anschrift: Lorentzendamm 46, 24103 Kiel, Telefon 0431-51515, mail@spiering.info.
§ 2 Ziel und Zweck des Internetportals
Ziel und Zweck des Internetportals Spiering-Immo-Connex (SIC) ist eine Internetplattform zur Verfügung zu stellen, welche Suchende und Bietende zusammenführt. Suchende im Sinne des Portals sind private Immobiliensuchende und private Immobilienanbieter. Ausdrücklich ausgeschlossen sind gewerblich tätige Immobilienvermittler. Auch Konkurrenzseiten zu Spiering-Immo-Connex (SIC), die die Plattform www.spiering.info zur Kontaktaufnahme zu den Nutzern verwenden, sind von der Nutzung ausgeschlossen. Die Insertion der jeweiligen Gesuche erfolgt kostenlos.
§ 3 Zustandekommen des Nutungsverhältnisses
Spiering e. K. stellt das in § 2 beschriebene Internetportal als Angebot zur Verfügung. Dieses Angebot nimmt der Nutzer an, indem er entweder die in dem Internetportal enthaltenen Daten und Informationen verwendet oder einen eigenen Eintrag vornimmt. Eine Datenverwendung liegt bereits in der Kontaktaufnahme und im Herausfiltern der Daten über www.spiering.info vor.
Dem Nutzer steht gegenüber Spiering e.K. ein zweiwöchiges Widerrufsrecht hinsichtlich der Portalnutzung nach der Registrierung zu. Der Wiederruf kann per e-Mail gegenüber Spiering e.K. erklärt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
§ 4 Kostenpflichtigkeit des Nutzungsverhältnisses
Das zwischen dem Privatnutzer und Spiering-Immo-Connex (SIC) eingegangene Nutzungsverhältnis ist grundsätzlich kostenfrei. Dies gilt nicht für Nutzer, auf die folgende Kriterien zutreffen:
a) Makler (Makler i.S.d. AGB sind Vermittlungs- und Nachweismakler, d.h. Personen, die im Hinblick auf eine Provision gewerblich tätig werden.)
b) Sonstige kommerzielle Wohnungsvermittler (Unter diesen Begriffe sonstige Wohnungsvermittler fallen insbesondere Wohnungsbaugesellschaften, Bauträger, Wohnungsbaugenossenschaften.)
c) Kommerziell tätige Jobvermittler und ähnliche Anbieter
Spiering-Immo-Connex behält sich vor, den vorstehend unter 4a-c genannten Kreisen das Inserieren auf ihrer Plattform www.spiering.info zu erlauben.
Sollte es durch das Zusammenführen von Immobiliensuchenden und Immobilienanbietern zum Abschluss eines rechtswirksamen Kauf- bzw. Mietvertrages kommen, werden folgende ortsübliche Provisionen fällig:
Die Käufer-/Mieterprovision beträgt für den Fall des Zustandekommens eines Vertrages 1,19 Nettokaltmieten (1 Nettomiete + zzt. 19 % MwSt.) und im Ankaufsfall 3,57 % auf den Kaufpreis (3 % + zzt. 19 % MwSt.).
Die Verkäufer-/Vermieterprovision beträgt für den Verkaufsfall 2,38 % (2 % + zzt. 19 % MwSt.) und für den Fall der Vermietung 1,19 Nettokaltmieten (1 Nettomiete + zzt. 19 % MwSt.). Die Bezahlung erfolgt durch Überweisung auf eines unserer Firmenkonten.
Alle unseren Mitteilungen und Angaben sind nur für den Empfänger bestimmt und absolut vertraulich zu behandeln. Die Weitergabe an Dritte ist nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung gestattet. Die unbefugte Weitergabe verpflichtet zum Schadensersatz.
Die Haftung für die gemachten Angaben bleibt beim Inserierenden. Das Portal kann keine Gewähr für die Richtigkeit übernehmen. Zwischenverkauf bzw. -vermietung bleibt vorbehalten.
Der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages genügt zur Entstehung der Provisionsverpflichtung, auch wenn später ohne unsere weitere Mitwirkung ein Vertragsabschluss über das nachgewiesene Objekt zustande kommt oder mit dem nachgewiesenen Interessenten erfolgt.
§ 5 Pflichten und Rechte des Nutzers
Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen ist ausschließlich der einstellende Nutzer verantwortlich. Bei Eingabefehlern kann der Nutzer diese auch jederzeit nach Freischaltung durch SIC wieder korrigieren. Er verpflichtet sich zudem keine Daten und Informationen zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Nutzer hält Spiering e. K. andernfalls von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber Spiering e. K. geltend gemacht werden.
Der Nutzer erklärt, dass er wegen der von ihm veröffentlichten Inhalte gegen Spiering e. K. kein Schutzrecht geltend macht. Er erstattet Spiering e. K. die ihr aufgrund der Rechtsverletzung des Teilnehmers entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung.
Zudem ist er verpflichtet, Spiering e. K. alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Unterlagen und Informationen zukommen zu lassen. Der Nutzer verpflichtet sich bei Verstoß gegen die AGB von Spiering-Immo-Connex (SIC) und sonstiger Schädigung von Spiering e. K. zu einer Vertragstrafe in Höhe von mindestens 1000,- Euro (Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten).
Ein Verstoß liegt insbesondere bei der kommerziellen Nutzung ohne vorheriger Genehmigung durch Spiering e. K. vor. Der Nutzer, der nicht unter 4a-c fällt, hat das Recht auf die freigegebenen Daten und Informationen des Internetportals zuzugreifen, sowie Einträge ordnungsgemäß (s.o.) vorzunehmen. Der Nutzer, der unter 4a/b/c fällt hat kein Recht auf die Daten und Informationen des Internetportals zuzugreifen bzw. Einträge persönlich oder über Dritte vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen. Ihm kann allerdings durch Spiering e. K. das Recht zugesprochen werden auf der Internetseite www.spiering.info zu inserieren.
Der Nutzer muss es dulden, dass die auf Spiering-Immo-Connex (SIC) angegebenen persönlichen Daten über Suchmaschinen, wie beispielsweise Google.de herausgefiltert werden. Spie ring e. K. bes i§ 1 Geltungsbereich
Nachfolgend sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das durch Spiering e.K. (nachstehend Spiering-Immo-Connex (SIC genannt) angebotene Internetportal auf www.spiering.info im Verhältnis zu den Nutzern des Portals geregelt. Inhaber von Spiering e. K. ist Hauke Petersen. Anschrift: Lorentzendamm 46, 24103 Kiel, Telefon 0431-51515, mail@spiering.info.
§ 6 Pflichten und Rechte von Spiering e. K.
Spiering e. K. ist bemüht, sein Angebot an aktuelle technische Entwicklung und Marktentwicklungen anzupassen. Spiering e. K. ist jederzeit berechtigt den Betrieb der Internetplattform ohne Angaben von Gründen einzustellen. Dies bedeutet vor allem, dass Spiering e. K. keine Garantie dahingehend übernimmt, dass die Bereitstellung der Internetplattform ununterbrochen erfolgt. Wartungen und Veränderungen an der Plattform stellen hierbei, soweit nicht ausdrücklich vorgesehen, keine Änderung des Nutzungsverhältnisses dar.
Die im Rahmen des Nutzungsverhältnisses ausgetauschten Daten und Informationen werden von Spiering e.K. verarbeitet, insbesondere können Newsletter von Spiering e.K. erstellt und Daten an weitere Partnerseiten und sonstige Dienstleistungsunternehmen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verschickt werden, sofern der Nutzer nicht widerspricht.
Spiering e.K. ist im Rahmen der Gesetze zu einer Direktwerbung, z. B. mit einem Newsletter, gegenüber dem Nutzer berechtigt. Der Nutzer kann einer Direktwerbung widersprechen.
Spiering e. K. ist berechtigt nach Ablauf von 4 Wochen ab Freischaltung die Einträge zu löschen und somit das Nutzungsverhältnis zu beenden, ohne dass es einer besonderen Mitteilung an den Einstellenden bedarf. Bei wichtigem Grund, insbesondere bei einem Verstoß gegen strafrechtliche Normen oder bei Beeinträchtigung Dritter, behält sich Spiering e. K. das Recht vor den Eintrag sofort zu löschen. Ebenfalls behält sich Spiering e. K. vor, Einträge nicht freizuschalten.
§ 7 Haftung und Gewährleistung
Spiering e. K. haftet nur im Rahmen des Nutzungsverhältnisses (siehe § 3). Diese Haftung ist im Rahmen der Geschäftsbeziehungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im übrigen ist die Schadensersatzverpflichtung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Spiering e. K. schließt eine Haftung im Hinblick auf den Inhalt und die Richtigkeit der auf der Plattform enthaltenen Einträge komplett aus. Insbesondere übernimmt Spiering e. K. keine Gewähr dafür, dass über Spiering-Immo-Connex (SIC) vermittelte Kontakte zu einem bestimmten Erfolg führen.
§ 8 Informationen von Kooperationspartnern (Links/Frames)
Spiering e. K. stellt über seine Plattform auch Informationen geeigneter Kooperationspartner zur Verfügung. Für deren Inhalte sind allein die jeweiligen Kooperationspartner verantwortlich. Für deren Leistungen gelten allein deren Bedingungen. Sonstige Verlinkungen und Frames, die nicht auf einem Kooperationsverhältnis beruhen, sondern eigenmächtig durch den Nutzer auf die Plattform gelangt sind, übernimmt Spiering e. K. keinerlei Verantwortung.
§ 9 Anerkennung und Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Durch die Annahme des Angebots von Spiering-Immo-Connex (SIC) erkennt der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internetplattform www.spiering.info an. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen werden von Spiering e. K. nicht anerkannt.
Spiering e. K. behält sich das Recht vor, jederzeit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Möglichkeit durch mündliche Nebenabreden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuändern, wird ausgeschlossen. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Zudem wird die Möglichkeit des Verzichts auf die Schriftform ausgeschlossen.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die Rechtsbeziehung zwischen Spiering e. K. und dem Nutzer der Internetplattform www.spiering.info richtet sich nach deutschem Recht. Als Gerichtsstand wird – soweit zulässig – Kiel vereinbart.
